Leserbrief gegen die Senkung der Sozialhilfe im Kt. Bern
Bürgerlicher Trugschluss, um den Ärmsten ans Portemonee gehen zu können
Ueli Studer – Könizer SVP-Gemeinderat, Vorsteher Bildungs- und Sozialdepartement und Anwärter auf das Könizer Gemeindepräsidium – will den Armen und Bedürftigen im Kanton Bern ans Portemonee.
Köniz nachhaltig: gemeinnützig bauen im Büschiacker!
Die Gemeinde kann im Büschiacker in Schliern vom Tennisclub einen Teil des Grundstückes kaufen. Dieses liegt in einem Wohngebiet, welches durch die Nähe zum Wald eine sehr gute Anbindung an den Erholungsraum Schliern besitzt. Es ist vollständig erschlossen und zur Überbauung gut geeignet. Der ausgehandelte Landpreis bietet der Gemeinde eine gute Möglichkeit, um mit gemeinnützigem Wohnungsbau günstigen Wohnraum mit Kostenmiete zu schaffen. Ich habe daher namens der SP-Fraktion eine Motion eingereicht, welche die Abgabe des Landes an einen gemeinnützigen Wohnbauträger fordert mit dem Ziel, dort günstigeren Wohnraum zu schaffen.
Sonnenenergie fördern und Kunstoff sammeln - zwei Vorstösse im Parlament eingereicht
An der Sitzung des Könizer Parlamentes vom 10. Dezember 2012 habe ich zwei Vorstösse eingereicht. Die Motion "Köniz nachhaltig: Köniz nutzt die Sonne als Energielieferantin proaktiv!" fordert - wie der Name unschwer erraten lässt - die konsequente Nutzung der Sonnenenergie. Das überparteiliche Postulat der SP, CVP/EVP/GLP, FDP.Die Liberalen, Grüne und BDP "Köniz innovativ: Köniz sammelt Kunststoff statt ihn wegzuwerfen" verlangt die Einführung einer separaten Kunststoffsammlung in Köniz. 
Mehr dazu hier!
Auf dem alten Schulhaus in Niederwangen wird die Sonne genutzt!
In der Parlamentssitzung vom 12. November 2012 ist das Parlament meinem Antrag gefolgt und stockte den Sanierungskredit altes Schulhaus Niederwangen um sfr. 100'000.-- auf. Damit kann nun auf dem Dach des ehrwürdigen Juwels eine zeitgemässe Indach-Photovoltaik-Anlage eingeplant und gebaut werden. Die Gemeinde stärkt damit ihr Profil als Energiestadt Gold und arbeitet aktiv mit am Energieumbau Schweiz. Ich freue mich sehr darüber!
Mehr dazu ist zu lesen unter diesem Link der Bernerzeitung: www.bernerzeitung.ch/region/bern/Das-alte-Schulhaus-erhaelt-ein-Solardach/story/12213751.
Ein verhinderter Leserbrief in der Könizer Zeitung
Leserbrief zum Artikel Spez-Sek-Klassen Lerbermatt bleiben; Könizer Zeitung vom Sept. 2012 - Annahme wurde durch die Redaktion verweigert
Das Könizer Parlament hat entschieden: die Spez-Sek Lerbermatt bleibt bestehen. Je nach Sichtweise als Könizer Sonderangebot oder Sonderfall. Der Entscheid wurde mit 23 Stimmen für das Beibehalten der Spez-Sek an der Lerbermatt zu 17 Stimmen für deren Abschaffung gefällt. Dieser Entscheid ist zu akzeptieren und ist in der Kompetenz des Parlamentes. So weit so gut. Sehr erstaunlich ist es, mit welch’ journalistischer Unverfrorenheit der Artikel daher kommt. Keine Spur von ausgeglichener Berichterstattung der Stimmungen aus dem Parlament. Einzig der Klassensprecher der IG Spez-Sek Lerbermatt, Hans-Peter Kohler, durfte seine Meinung darlegen. Und unkommentiert Aussagen verbreiten wie “es sei nun hoffentlich klar geworden, dass ... Integration nicht die Lösung in der Bildungspolitik darstellt.” Es sei an dieser Stelle nur kurz erwähnt, dass ich als SP-Parlamentarier dieser Sicht der Dinge vehement widerspreche. Mein Haupteinspruch gilt jedoch der unseriösen Berichterstattung der Könizer Zeitung, welche einer 42,5%-igen Parlamentsminderheit keine Möglichkeit der Stellungnahme gab. Denn diese 17 Parlamentarier/-innen haben gute Gründe, weshalb sie die Spez-Sek an den Oberstufen stärken wollten.
Das Präsidium der SP Köniz hat gewechselt
An der Hauptversammlung vom 27. März haben die Mitglieder der SP Köniz Christoph Salzmann zum neuen Präsidenten der Sektion gewählt. Mit Christoph Salzmann setzt die SP Köniz ein erfahrenes Mitglied an ihre Spitze: Christoph Salz- mann ist seit vielen Jahren in verschiedensten Funktionen in der Partei aktiv. Seit 2005 ist er Mitglied des Parlaments, seit 2008 Mitglied der GPK, von 2009 bis 2011 als deren Präsident. Die bisherigen Co-Präsidenten Christian Roth und Annemarie Berlinger-Staub haben die Partei seit 2007 geleitet. Ihren Rücktritt haben sie bereits vor Jahresfrist angekündigt: neue berufliche Herausforderungen und das Amt als Parlamentspräsidentin in Köniz waren die Gründe.
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Interpellation „Köniz sozial: Jugendliche nicht durch die Maschen des sozialen Netzes fallen lassen!“ eingereicht
An der Parlamentssitzung vom 20. Januar 2012 habe ich die Interpellation „Köniz sozial: Jugendliche nicht durch die Maschen des sozialen Netzes fallen lassen!“ eingereicht. Sie verlangt, dass zwei Themenfeldern speziell Beachtung zu schenken ist: zum einen der Vernetzung der bestehenden Angebote und zum andern den Übertrittsschwellen, hier v.a. der Schwelle zwischen dem Schulabschluss nach der 9. Klasse und dem Eintritt in die nachobligatorische Bildung. -> mehr zum Inhalt der Interpellation hier.
Motion "günstigen Wohnraum schaffen dank gemeinnützigem Wohnbauträger" eingereicht
An der Parlamentssitzung vom 22.8.2011 haben Christoph Salzmann und ich die Motion "günstigen Wohnraum schaffen dank gemeinnützigem Wohnbauträger" eingereicht. Darin fordern wir den Gemeinderat auf, in Zusammenarbeit mit einem gemeinnützigen Wohnbauträger ein Wohnprojekt auf gemeindeeigenem Land vorzulegen, welches längerfristig deutliche günstigere Wohnungen als marktüblich zum Ziel hat. Mehr dazu siehe an dieser Stelle. Der Gemeinderat hat nun 4 Monate Zeit, zum Vorstoss Stellung zu nehmen.
Ständeratswahlen 2011: Der Hans ins Stöckli!
Am 26. Oktober 2011 sind National- und Ständeratswahlen. Dazu emfehle ich
für den Ständerat:
- Hans Stöckli,
www.hansinsstöckli.ch
für den Nationalrat:
- Annemarie Berlinger-Staub, www.berlinger-staub.ch
- Harald Jenk, www.jenk.ch
- Luc Mentha, www.gemeindepräsident-köniz.ch
- Katrin Sedlmayer, www.katrinsedlmayer.ch
Leserbrief an den Bund zum Sparwillen der FDP
Am Donnerstag – knapp vor 1. April - hat der Könizer Gemeinderat das Stabilisierungsprogramm vorgestellt, mit welchem er die Könizer Finanzen wieder ins Lot bringen will. Die ersten Abwehrdispositive werden bereits hochgefahren.
Ein Leserbrief an den Bund zum Sparwillen der FDP Köniz
Eine Jobplattform für Jugendliche in Köniz schaffen!
An der Parlamentssitzung vom 13. Dezember 2010 habe ich ein Postulat eingereicht, welches den Gemeinderat beauftragt zu prüfen, unter welchen Bedingungen eine Jobbörse von und für Könizer Jugendliche im Alter von 13 bis 18 Jahren eingerichtet werden kann. Er soll dabei die Erfahrungen anderer Gemeinden mit einer Jobbörse (z.b. Bern und Biel) berücksichtigen und Rücksprache mit dem Könizer Jugendparlament und mit allfälligen Anbieter/-innen von Wochenplätzen in Köniz nehmen. Zudem soll der Gemeinderat bei der Prüfung insbesondere auf das Credo achten, dass die Jobbörse von Jugendlichen für Jugendliche (mit)gestaltet wird.
Zwei Interpellationen zu den Könizer Schulhäusern im Parlament eingereicht
An der Sitzung des Parlamentes vom 31. Mai 2010 habe ich zwei Interpellationen eingereicht. Die eine befasst sich mit der Idee, die im bürgerlichen Dickicht stecken gebliebenen Investitionen der Landorfstrassen-Sanierung statt in Strassen in die Könizer Schulhäuser und den Park zu investieren. Die zweite verlangt Antworten auf die schon lange notwendigen Sanierungs- und Erweiterungsnotwendigkeiten der beiden Schulhäuser Wandermatte Wabern und Köniz Buchsee.