Verein „faire Sozialhilfe“ gegründet

Am 19. Mai 2019 wird im Kanton Bern über ein neues Sozialhilfegesetz abgestimmt. Im Kern geht es um die Kürzung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe um 8 bis 30%. Wenn die Revision angenommen wird, erhalten Bedürftige im Kanton Bern deutlich weniger Geld zum Leben als in anderen Kantonen. Vor allem betroffen sind Kinder und Jugendlichen, welche einen Drittel aller Sozialhilfebezüger/innen im Kanton Bern ausmachen.

Nun hat sich ein Verein namens „faire Sozialhilfe“ gegründet, welcher die geplanten Kürzungen in der Sozialhilfe ablehnt. Er unterstützt den Volksvorschlag „wirksame Sozialhilfe“. Auf seiner Website fairesozialhilfe.ch finden sich umfassende Informationen zur Sozialhilfe, fundierte Argumente gegen die Gesetzesrevision und viele „Stimmen der Vernunft“, welche sich gegen den Sozialabbau einsetzen.

Der Verein ist eine gemeinnützige Organisation, welche politisch und konfestionell neutral ist. Er will mit sachlichen Argumenten in die emotional geführte Diskussion eingreifen. Denn auch er ist der Meinung, dass die politische Diskussion gestützt auf Fakten und nicht basierend auf Vorurteilen geführte werden muss.

Sozialhilfe: Grundbedarf wurde in den letzten 20 Jahren gesenkt

1998 wurde der Grundbedarf in der Sozialhilfe erstmals als Pauschale definiert und auf sfr. 1’110.– festgesetzt. Zulagen gab es noch keine. Diese Pauschale orientierte sich damals an den Ausgaben der einkommensschwächsten 20% der Schweizer Haushalte.

2005 wurde die Integrationszulage und der Einkommensfreibetrag eingeführt. Und dafür der Grundbedarf auf sfr. 960.– gesenkt. Gleichzeitig wurden nur noch die Ausgaben der einkommensschwächsten 10% der Haushalte als Referenzgrösse verwendet. Der Grundbedarf wurde 2011 und 2013 der Teuerung angepasst, was aber nicht in allen Kantonen vollzogen wurde. So verzichtet der Kanton Bern z.B. seit Jahren auf die Anpassung der Grundbedarfs an die Teuerung.

Wichtig zu wissen: der Grundbedarf wurde in den letzten Jahren bereits deutlich gesenkt.

Facts zur Sozialhilfe

Am 19. Mai 2019 stimmen wir im Kanton Bern über die Ausgestaltung der Sozialhilfe ab. Zur Diskussion steht die Vorlage des Grossen Rates, welche eine Kürzung der Sozialhilfe zwischen 8 und 30% vorsieht. Und ein Volksvorschlag, der sich für die Beibehaltung der Ansatz in der Sozialhilfe, für Ausbildung von Menschen in der Sozialhilfe und für einen würdigen Umgang von über 55-jährigen Menschen, welche von Arbeitslosigkeit betroffen sind, einsetzt.

Diese Diskussion dürfte emotional gesprägt sein und ideologisch aufgeladen geführt werden. Sachlichekeit tut also not. Deshalb werde ich in den nächsten Wochen und Monaten regelmässig auf Fakten basierte Kenntnisse zur Sozialhilfe veröffentlichen. Dabei stütze ich mich ab auf eine Studie des Büro BASS zum sog. Grundbedarf in der Sozialhilfe, Stand Nov. 2018

Fakt ist: Die Berechnung des SKOS-Grundbedarfes basiert auf einer breit abgestützten wissenschaftlichen Grundlage. Der Grundbedarf liegt bereits heute unter dem Betrag, den die einkommensschwächsten 10% der Haushalt ausgeben. Eine Senkung des Grundbedarfs lässt sich fachlich nicht begründen.



Replik auf Leserbrief von Ueli Studer, «Polemik in der Sozialhilfe»

Bund vom 11.1.19
Wahlkampf der SVP auf Kosten der Sozialhilfebezüger

Der Leserbrief von Alt-Grossrat, Alt-Gemeinderat und Alt-Gemeindepräsident von Köniz, Ueli Studer, ist eine logische Fortsetzung der Kampagne der SVP gegen die Sozialhilfe und die armen Menschen in der Schweiz. Ueli Studer und ich haben im und neben dem Könizer Parlament schon viele kontroverse Diskussionen über die Sozialhilfe geführt. Ich kann nach wie vor nicht verstehen, wie ein bis Ende 2017 auf lokaler Ebene vernünftig und auf Fakten basierender Politik betreibender Ueli Studer, auf kantonaler Ebene wissenschaftliche Studien als Fake-News darstellen und ein Fachgremium wie die SKOS mit einem Federstrich als polemisch betiteln kann. Und dies stets im Wissen darum, dass diese Behauptungen immer auf dem Buckel der Sozialhilfeempfänger geschehen. Halten wir uns deshalb vor Augen, dass zum Thema Sozialhilfe seit geraumer Zeit eine mit aus nicht öffentlich deklarierten Mitteln finanzierte Kampagne der SVP im Hinblick auf die Nationalratswahlen 2019 läuft.

Christian Roth

Parlament Köniz

Soziale Sicherheit und Solidarität statt soziale Kälte!

Die Gleise, auf denen der Kanton Bern derzeit in sozialen Fragen unterwegs ist, gefallen mir gar nicht. Da beschliesst eine stramme bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat, im nationalen Steuerwettbewerb einen nächsten Schritt zu machen und senkt die Unternehmenssteuern. Dabei scheint es keine Rolle zu spielen, ob wir uns diese Steuerausfälle leisten können und es ist hoch umstritten, ob dieser Schritt dem Kanton Bern wirklich die erhofften zusätzlichen Unternehmen beschert. Fakt ist: 45 Millionen Franken an Steuereinnahmen fallen im 2019 und 103 Millionen Franken ab 2020 weg. Jährlich und nur für den Kanton. Die Einnahmenausfälle bei den Gemeinden kommen da noch dazu.

Zur Finanzierung dieser Lücke hat der Grosse Rat ein Sparpaket sondergleichen beschlossen. Er nimmt – nicht zum ersten Mal – Einsparungen bei der Spitex, bei der Suchtprävention, bei den ambulanten psychiatrischen Dienstleistungen und bei weiteren Bereichen des Service Public vor.

Zudem sollen in der Sozialhilfe – bei den 4,6% ärmsten Bernerinnen und Berner – 8% bei den Lebenshaltungskosten eingespart werden. Wer schlecht Deutsch spricht, wer keinen Job findet oder keine Ausbildung macht, dem sollen sogar 30% gestrichen werden. Ich habe grosse Zweifel, dass diese Kürzungen in der Sozialhilfe die Menschen am untersten Ende der Einkommensskala zu neuen Jobs verhelfen werden. Das Gegenteil dürfte passieren: die Isolation nimmt zu, da die finanziellen Mittel noch knapper sind. Damit steigt auch die Erkrankungsrate und die Gesundheitsausgaben steigen an.

Ich bin überzeugt: wir müssen genau das Gegenteil von dem machen, was derzeit läuft. Wir schaffen es nur, Menschen aus der Sozialhilfe zu holen, wenn wir zuerst investieren. Investieren in die Ausbildung dieser Menschen. Denn rund die Hälfte aller Personen in der Sozialhilfe verfügt über keine Erstausbildung. Und sind somit die ersten, welche bei einer Krise ihren Job verlieren. Nur mit einer abgeschlossenen Ausbildung wird es ihnen möglich sein, sich auf dem sich stark in Veränderung befindlichen Arbeitsmarkt zu behaupten.

Deshalb setze ich mich ein für Investitionen in die Bildung statt Sparen bei den Armen. Nur so können wir nachhaltig Menschen mit weniger guten Startbedingungen integrieren. Und sparen langfristig – davon bin ich überzeugt – erst noch erhebliche Sozialhilfe- und Gesundheitskosten. Um Gegensteuer zu geben, kandidiere ich am 25. März 2018 für den Grossen Rat.

Unterstützen Sie mich dabei und setzen Sie meinen Namen 2x auf jede Liste!

Herzlichen Dank!

Warum ich für den Grossen Rat kandidiere

In der Region Bern, insbesondere in den städtisch geprägten Gebieten, bezahlbare Wohnungen zu finden, wird zunehmend schwieriger. Die Wohnkosten verschlingen einen immer grösseren Teil des Haushaltsbudgets. Wie und wo wir uns Wohnraum leisten können, bestimmt aber im Kern über die Möglichkeit, unser Leben frei zu gestalten.

Deshalb ist es wichtig, dass die Politik gute Rahmenbedingungen für bezahlbaren Wohnraum schafft. Studien zeigen, dass Wohnungen gemeinnütziger Wohnbauträger über die Jahre hinweg bis 20 Prozent günstiger sind als der Durchschnitt. Weil diese Wohnungen der Spekulation entzogen werden. Und weil bei der Kostenmiete nur die effektiven Kosten (Unterhalt, Verzinsung, Amortisation, Verwaltung) berücksichtigt werden. Damit werden die Mieten nachhaltig gebremst.

Somit ist für mich klar, dass wir (auch) auf kantonaler Ebene den gemeinnützigen Wohnungsbau stärken müssen. Eine kürzlich erschienene Studie des Bundesamtes für Wohnungswesens (Link: https://www.bwo.admin.ch/bwo/de/home/Wohnungsmarkt/studien-und-publikationen/gemeinnuetziges-wohnen.html) zeigt auf, dass je teurer das Mietpreisniveau ist, desto grösser ist auch der kostendämpfende Effekt des genossenschaftlichen Wohnens. Diese Chance dürfen wir uns nicht entgehen lassen!

In Köniz hat die SP mittels der Initiative „bezahlbar Wohnen in Köniz“ einen soliden und wirksamen Gegenvorschlag des Gemeinderates und des Parlamentes durch die Volksabstimmung gebracht. 56,5% der Könizerinnen und Könizer haben der Gemeinde den Auftrag gegeben, sich für bezahlbare Wohnungen und bessere Rahmenbedingungen für den gemeinnützigen Wohnbau einzusetzten (Mehr: https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/dreimal-ja-zu-den-koenizer-abstimmungsvorlagen/story/29575537). Damit dieser Schwung und dieses Thema verstärkt auch auf kantonaler Ebene ankommt, kandidiere ich am 25. März 2018 für den grossen Rat des Kantons Bern.

Unterstützen Sie mich dabei und setzen Sie meinen Namen 2x auf jede Liste!

Herzlichen Dank!

JA zum Tram Bern-Ostermundigen

Am 4. März 2018 stimmen wir auf kantonaler Ebene – neben der Lehrplaninitiative – auch über den Kantonsbeitrag ab für die Umstellung des 10er-Busses von Bern nach Ostermundigen auf eine Tramlinie. Die Stadt Bern und die Gemeinde Ostermundigen haben – wenn auch teilweise erst im zweiten Anlauf – klar ja gesagt zum Gemeindebeitrag an das Tramprojekt und auch der Grosse Rat hat sich klar hinter den Kantonsbeitrag gestellt. Gegen diesen Beschluss ist das Referendum ergriffen worden.

Ich setze mich ein für einen gut ausgebauten effizienten öffentlichen Verkehr. Dieser muss unsere Bemühungen, mit dem Boden sparsam umzugehen und wo sinnvoll verdichtet zu bauen unterstützen. Er muss über genügend Aufnahmekapazitäten verfügen und auch auf längere Sicht erweiterbar sein. Der 10er-Bus von Bern nach Ostermundigen ist während den Pendelzeiten völlig überfüllt und es ist daher offensichtlich, dass er kein effizientes öffentliches Verkehrsmittel mehr sein kann. Nun könnte man den Bus ja einfach etwas länger machen. Tramkritiker möchten daher sog. Doppelgelenkbusse einsetzen. Diese vermögen zwar für den Moment tatsächlich für etwas mehr Luft in den Bussen sorgen, doch werden auch diese 105-Plätze-Busse bald an ihre Kapazitätsgrenzen stossen. Denn die Bevölkerung wächst auch zukünftig. In meinen Augen ist ein 170-Plätze-Tram daher eben das effizientere Verkehrsmittel zwischen Bern und Ostermundigen. Und es wird zudem infolge eines weniger dichten Fahrtaktes die Autos auch weniger ausbremsen.

Und warum sollte die Berner Landbevölkerung dem Kantonsbeitrag an das Tram zustimmen? Was haben denn die Grindelwaldner, die Trubschacherinnen und die Menschen in Tramlan vom Tram? Mehr als man zuerst meinen könnte. Denn Bern und ihre Agglomeration ist der Wirtschaftsmotor des Kantons Bern. Hier wird ein erheblicher Anteil am Steuerfranken für den Kanton generiert. Geld mit welchem der Kanton Hochwasserdämme, Lawinenverbauungen und Kantonsstrassen bauen und unterhalten kann. Damit dieser Steueranteil in und rund um Bern zusammengetragen werden kann, muss die Mobilität für Mensch und Wirtschaft jedoch effizient organisiert werden.

Aus diesen Gründen stimme ich am 4. März 2018 klar JA zum Kantonsbeitrag für das Tram Bern-Ostermundigen!

Mehr Infos siehe www.jazumtram.ch.