In der „Die Zeit“ vom 31.1.2019 erschien ein aufschlussreiches Interview mit dem SKOS-Co-Präsidenten der SKOS, Felix Wolffers. Es ist flüssig zu lesen und bietet interessante Hintergründe, weshalb die Diskussion rund um die Sozialhilfe so läuft, wie sie eben läuft. Interessiert? Hier zu finden.
Verein „faire Sozialhilfe“ gegründet
Am 19. Mai 2019 wird im Kanton Bern über ein neues Sozialhilfegesetz abgestimmt. Im Kern geht es um die Kürzung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe um 8 bis 30%. Wenn die Revision angenommen wird, erhalten Bedürftige im Kanton Bern deutlich weniger Geld zum Leben als in anderen Kantonen. Vor allem betroffen sind Kinder und Jugendlichen, welche einen Drittel aller Sozialhilfebezüger/innen im Kanton Bern ausmachen.
Nun hat sich ein Verein namens „faire Sozialhilfe“ gegründet, welcher die geplanten Kürzungen in der Sozialhilfe ablehnt. Er unterstützt den Volksvorschlag „wirksame Sozialhilfe“. Auf seiner Website fairesozialhilfe.ch finden sich umfassende Informationen zur Sozialhilfe, fundierte Argumente gegen die Gesetzesrevision und viele „Stimmen der Vernunft“, welche sich gegen den Sozialabbau einsetzen.
Der Verein ist eine gemeinnützige Organisation, welche politisch und konfestionell neutral ist. Er will mit sachlichen Argumenten in die emotional geführte Diskussion eingreifen. Denn auch er ist der Meinung, dass die politische Diskussion gestützt auf Fakten und nicht basierend auf Vorurteilen geführte werden muss.
Sozialhilfe: Grundbedarf wurde in den letzten 20 Jahren gesenkt
1998 wurde der Grundbedarf in der Sozialhilfe erstmals als Pauschale definiert und auf sfr. 1’110.– festgesetzt. Zulagen gab es noch keine. Diese Pauschale orientierte sich damals an den Ausgaben der einkommensschwächsten 20% der Schweizer Haushalte.
2005 wurde die Integrationszulage und der Einkommensfreibetrag eingeführt. Und dafür der Grundbedarf auf sfr. 960.– gesenkt. Gleichzeitig wurden nur noch die Ausgaben der einkommensschwächsten 10% der Haushalte als Referenzgrösse verwendet. Der Grundbedarf wurde 2011 und 2013 der Teuerung angepasst, was aber nicht in allen Kantonen vollzogen wurde. So verzichtet der Kanton Bern z.B. seit Jahren auf die Anpassung der Grundbedarfs an die Teuerung.
Wichtig zu wissen: der Grundbedarf wurde in den letzten Jahren bereits deutlich gesenkt.