Warum ich für den Grossen Rat kandidiere

In der Region Bern, insbesondere in den städtisch geprägten Gebieten, bezahlbare Wohnungen zu finden, wird zunehmend schwieriger. Die Wohnkosten verschlingen einen immer grösseren Teil des Haushaltsbudgets. Wie und wo wir uns Wohnraum leisten können, bestimmt aber im Kern über die Möglichkeit, unser Leben frei zu gestalten.

Deshalb ist es wichtig, dass die Politik gute Rahmenbedingungen für bezahlbaren Wohnraum schafft. Studien zeigen, dass Wohnungen gemeinnütziger Wohnbauträger über die Jahre hinweg bis 20 Prozent günstiger sind als der Durchschnitt. Weil diese Wohnungen der Spekulation entzogen werden. Und weil bei der Kostenmiete nur die effektiven Kosten (Unterhalt, Verzinsung, Amortisation, Verwaltung) berücksichtigt werden. Damit werden die Mieten nachhaltig gebremst.

Somit ist für mich klar, dass wir (auch) auf kantonaler Ebene den gemeinnützigen Wohnungsbau stärken müssen. Eine kürzlich erschienene Studie des Bundesamtes für Wohnungswesens (Link: https://www.bwo.admin.ch/bwo/de/home/Wohnungsmarkt/studien-und-publikationen/gemeinnuetziges-wohnen.html) zeigt auf, dass je teurer das Mietpreisniveau ist, desto grösser ist auch der kostendämpfende Effekt des genossenschaftlichen Wohnens. Diese Chance dürfen wir uns nicht entgehen lassen!

In Köniz hat die SP mittels der Initiative „bezahlbar Wohnen in Köniz“ einen soliden und wirksamen Gegenvorschlag des Gemeinderates und des Parlamentes durch die Volksabstimmung gebracht. 56,5% der Könizerinnen und Könizer haben der Gemeinde den Auftrag gegeben, sich für bezahlbare Wohnungen und bessere Rahmenbedingungen für den gemeinnützigen Wohnbau einzusetzten (Mehr: https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/dreimal-ja-zu-den-koenizer-abstimmungsvorlagen/story/29575537). Damit dieser Schwung und dieses Thema verstärkt auch auf kantonaler Ebene ankommt, kandidiere ich am 25. März 2018 für den grossen Rat des Kantons Bern.

Unterstützen Sie mich dabei und setzen Sie meinen Namen 2x auf jede Liste!

Herzlichen Dank!

JA zum Tram Bern-Ostermundigen

Am 4. März 2018 stimmen wir auf kantonaler Ebene – neben der Lehrplaninitiative – auch über den Kantonsbeitrag ab für die Umstellung des 10er-Busses von Bern nach Ostermundigen auf eine Tramlinie. Die Stadt Bern und die Gemeinde Ostermundigen haben – wenn auch teilweise erst im zweiten Anlauf – klar ja gesagt zum Gemeindebeitrag an das Tramprojekt und auch der Grosse Rat hat sich klar hinter den Kantonsbeitrag gestellt. Gegen diesen Beschluss ist das Referendum ergriffen worden.

Ich setze mich ein für einen gut ausgebauten effizienten öffentlichen Verkehr. Dieser muss unsere Bemühungen, mit dem Boden sparsam umzugehen und wo sinnvoll verdichtet zu bauen unterstützen. Er muss über genügend Aufnahmekapazitäten verfügen und auch auf längere Sicht erweiterbar sein. Der 10er-Bus von Bern nach Ostermundigen ist während den Pendelzeiten völlig überfüllt und es ist daher offensichtlich, dass er kein effizientes öffentliches Verkehrsmittel mehr sein kann. Nun könnte man den Bus ja einfach etwas länger machen. Tramkritiker möchten daher sog. Doppelgelenkbusse einsetzen. Diese vermögen zwar für den Moment tatsächlich für etwas mehr Luft in den Bussen sorgen, doch werden auch diese 105-Plätze-Busse bald an ihre Kapazitätsgrenzen stossen. Denn die Bevölkerung wächst auch zukünftig. In meinen Augen ist ein 170-Plätze-Tram daher eben das effizientere Verkehrsmittel zwischen Bern und Ostermundigen. Und es wird zudem infolge eines weniger dichten Fahrtaktes die Autos auch weniger ausbremsen.

Und warum sollte die Berner Landbevölkerung dem Kantonsbeitrag an das Tram zustimmen? Was haben denn die Grindelwaldner, die Trubschacherinnen und die Menschen in Tramlan vom Tram? Mehr als man zuerst meinen könnte. Denn Bern und ihre Agglomeration ist der Wirtschaftsmotor des Kantons Bern. Hier wird ein erheblicher Anteil am Steuerfranken für den Kanton generiert. Geld mit welchem der Kanton Hochwasserdämme, Lawinenverbauungen und Kantonsstrassen bauen und unterhalten kann. Damit dieser Steueranteil in und rund um Bern zusammengetragen werden kann, muss die Mobilität für Mensch und Wirtschaft jedoch effizient organisiert werden.

Aus diesen Gründen stimme ich am 4. März 2018 klar JA zum Kantonsbeitrag für das Tram Bern-Ostermundigen!

Mehr Infos siehe www.jazumtram.ch.

Nein zur kantonalen Lehrplan-Initiative am 4. März 2018

Die Lehrplan-Initiative? Worum geht es hier bloss? Ich habe mich bei Bildungsfachleuten erkundigt, was Sache ist bei der Vorlage, über die wir am 4. März 2018 auf kantonaler Ebene abstimmen.

Es geht um einen total renovierten Lehrplan, eben: den Lehrplan21. Dieser Bildungsfahrplan für Kinder während der obligatorischen Schulzeit harmonisiert die Bildungssysteme der 21 Deutschschweizer Kantone. Sowohl inhaltlich wie auch methodisch sollen sich innerhalb der Deutschschweiz keine Gräben mehr auftun zwischen den Schulen.

Es spricht vieles für harmonisierte Schulen in der Deutschschweiz: Die berufliche Realität erfordert von den Eltern eine immer grössere Flexibilität, inhaltlich, zeitlich und geografisch. Diese Veränderung muss sich in meinen Augen auch in unserem Bildungssystem abbilden, welches – auch wenn föderalistisch organisiert – harmonisch ineinander greifen muss. Daher macht es für mich Sinn, die kantonal doch immer noch stark unterschiedlichen Systeme zu harmonisieren. Genau das will der Lehrplan21.

Die Lehrplan-Initiative will nun die beschlossene Einführung des Lehrplan21 wieder rückgängig machen. Die Initiant/innen, gemäss Bund vom 31.1.18 bestehend aus Eltern mit teils christlich-konservativem Hintergrund, wollen dies mittels einer Kompetenzverschiebung erreichen. Sie wollen neu den Grossen Rat – statt des derzeit zuständigen Regierungsrates – (noch einmal) über den Lehrplan21 befinden lassen. Und diesen Beschluss dem fakultativen Referendum unterstellen. Und damit schlussendlich das Volk über die Lerninhalte der Schülerinnen und Schüler abstimmen lassen. Dies würde jedoch zu einer Verpolitisierung der Inhalte der Volksschule führen, wie Regierungsrat Pulfer in seinem Interview im Bund vom 31.1.18 ausführt. Und das schadet in meinen Augen dem pädagogischen und fachlichen Auftrag der Schule.

Wenn ich mir also alle diese Argumente durch den Kopf gehen lasse, komme ich zu einem klaren Schluss: ich stimme am 4. März 2018 NEIN zur Lehrplan-Initiative.

Und Sie?

NEIN zur radikalen No-Billag-Initiative

Am 4. März 2018 stimmen wir über die Initiative mit dem harmlosen Titel „No Billag“ ab. Ein Initiative, zu welcher gerade aus linker Sicht durchaus ein Elemente vorhanden ist, sich eine Zustimmung zu überlegen. So stört es mich enorm, dass mit der Billag-Gebühr eine Pro-Kopf-Steuer für die Mediennutzung erhoben wird. Und natürlich – das ist ja der Kern einer Pro-Kopf-Steuer – unabhängig davon, ob man von der Sozialhilfe abhängig ist oder ob man seine Millionen in Immobilien geparkt hat.

Doch halt! Wenn ich den Initiativtext durchlese, dann lese ich dort: „Der Bund subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen.“ Eine klare Ansage. Es wird dem Bund verboten, die SRG und die 34 regionalen Fernseh- und Radiostationen zu finanzieren. Somit würden erhebliche bis grossmehrheitliche Einnahmen bei diesen Medienanbietern wegfallen. Für die SRG bedeutet dies in seiner aktuellen Form das Aus. Und viele regionalen Fernseh- und Radiostationen sind existenziell bedroht.

Was die Eliminierung der nationalen Fernsehstation bedeuten würde, können wir bestens an der Qualität des Fernsehens in Italien oder den USA sehen. Es ist stark zu befürchten, dass in die frei werdende Lücke private, von Milliardären und von Konzernen getragene Medienhäuser springen werden. Diesen spielen Service public, Demokratie und Vielfalt keine Rolle. Politisch gesteuerte Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung und Vermehrung der Dividenden für ihre Aktionär/innen dürften sie jedoch schon mehr interessieren. Dies erachte ich aber gerade für die Schweiz mit ihrer gelebten direkten Demokratie als verheerend. Deshalb kann ich diesem Volksbegehren auf keinen Fall zustimmen!

Der Bund berichtete am 19. Januar über die erste Tamedia Umfrage zu den Abstimmungen vom 4.3.18: Demnach wollen „59 Prozent die Volksinitiative ablehnen und 40 Prozent ihr zustimmen. Nur 1 Prozent der 15’197 Umfrageteilnehmer liess die Antwort offen. Da die Initiative vor allem von Jungfreisinnigen getragen wird und stark auf die Social-Media-Community setzt, wurde ein hoher Zuspruch junger Stimmberechtigter erwartet. Erstaunlicherweise zeigt die Umfrage jedoch kaum Unterschiede zwischen den Generationen. Die 18- bis 34-Jährigen lehnen No Billag ebenso klar ab wie die über 50-Jährigen. Hingegen verwerfen Frauen die Initiative mit 64 Prozent Nein deutlicher ab als Männer mit 55 Prozent.“

Diese Erhebung mag beruhigen, doch darf sie uns auf keinen Fall müde werden lassen. Gerade jetzt gilt es, jede und jeden an die Urne zu schicken, und diese Umfrage auch Realität werden zu lassen. Denn es steht zu viel auf dem Spiel. Sagen wir klar NEIN zur extremen No-Billag-Initiative!

Leserbrief zu Kürzungen in der Sozialhilfe

Sparen mit Zynismus

Der Kanton Bern präsentiert sich nach erfolgter Grossratsdebatte als der Unsozialste aller Schweizer Kantone. Er spart bei den Ärmsten, er spart bei der Sozialhilfe. Und er spart mit einem gehörigem Schuss Zynismus. Mit der Begründung, die Familien bei den Kürzungen zu entlasten, kürzt der Grosse Rat den sog. Grundbedarf – dieser enthält alle Lebenskosten ausser Miete und Krankenkasse – nur 8% (statt 10%). Einer 4-köpfigen Familie wird also immer noch sfr. 160.— vom Haushaltsbudget abgezwackt. Wenn man bedenkt, dass in der Sozialhilfe 30% Kinder betroffen sind, muss man schon ein unverbesserlicher Optimist sein, um dieses Vorgehen nicht als zynisch zu bezeichnen. Als Sozialarbeiter und Fachmann in der Sozialhilfe bin ich vor allem eines: entsetzt und empört über den Umgang mit armen Menschen im Kanton Bern.

Christian Roth

Liebefeld

Umsetzung Gegenvorschlag zur Wohninitiative – Interpellation eingereicht

Ich habe namens der SP an der Parlamentssitzung vom 4. Dezember 2017 eine Interpellation eingereicht, welche dem Gemeinderat Fragen zur Umsetzung des Gegenvorschlages zur Könizer Wohninitiative stellt. Unter anderem geht es um die Frage, wie der Gemeinderat die sog. Rechtsvorwirkung des Volksentscheides umsetzt. Und wie er Genossenschaften bei der Landbeschaffung für bezahlbaren Wohnbau unterstützen will. Die Interpellation ist hier zu finden.

Ich kandidiere für den Grossen Rat Kanton Bern

Ich freue mich, dass mich die SP Region Bern am 25. Oktober 2017 als Kandidat für die Grossratswahlen 2018 nominiert hat. Ich kandidiere im Wahlkreis Bern-Mittelland Süd auf der SP-Männer-Liste.  Am 25. März 2018 kandidieren insgesamt 7 Könizerinnen und Könizer für den Grossen Rat. Ich bin voll motiviert, den Schub der Könizer Wahlen auch auf die Kantonale Ebene zu tragen!

Bild könnte enthalten: 7 Personen, Personen, die lachen, Personen, die stehen

Herzlichen Dank für die Wiederwahl!

Ich freue mich sehr über die Wiederwahl in das Könizer Parlament! Die erhaltenen 3309 Stimmen motivieren mich und geben Power, um in meiner letzten Legislatur noch einmal Vollgas zu geben. Die Themen „bezahlbarer Wohnraum“, „erneuerbare Energien“ und „nachhaltige Finanzpolitik“ werde ich auch in den kommenden Jahren im Auge behalten.

Darum: HERZLICHEN DANK an alle, welche mich auf dem Weg zur Wiederwahl unterstützt haben. Ohne Euch ware dies nicht möglich gewesen!

Die genauen Resultate sind hier zu finden.