Die Solidarität hat gesiegt! Keine Kürzungen in der Sozialhilfe im Kanton Bern.

Ich freue mich sehr über den Entscheid der Bernerinnen und Berner! Mit über 52% der Stimmen haben sie das neue Sozialhilfegesetz abgelehnt. Und damit Kürzungen bei den ärmsten Menschen verworfen. Die Solidarität hat gesiegt! Während in den ländlichen Gebieten die bürgerlich geprägte Vorlage des Grossen Rates mehrheitlich Zustimmung fand, lehnten die französischsprachigen Gemeinden und die Städte – inkl. der bürgerlich wählenden Stadt Thun – die Kürzungen klar ab. Und auch der Volksvorschlag wirkungsvolle Sozialhilfe fand bei knapp 44% der Stimmenden Zustimmung. Dieses Resultat zeigt, dass Kürzungen in der Sozialhilfe nicht mehrheitsfähig sind.

Die Berner Stimmbevölkerung hat am Wochenende vom 19. Mai 2019 über die Kürzungen der Sozialhilfe um 8 bis 30% abgestimmt. Sie hatte zudem über einen Volksvorschlag zu befinden, welcher bei älteren Menschen und Menschen ohne Ausbildung vermehrt investieren wollte und eine Weiterentwicklung der Sozialhilfe vorschlug.

Wichtig ist nun, dass die Kürzungsvorschläge in den Kantonen Baselland (Stand: Regierungsrat muss dem Parlament eine Kürzung der Sozialhilfe von 30% (!) unterbreiten) und Aargau (Stand: Regierungsrat muss dem Parlament einen Prüfbericht vorlegen, ob eine Kürzung von 30% (!) möglich ist) nun ebenso vom Tisch gefegt werden.

Interview im Bund mit Herrn RR Pierre-Alain Schnegg, «Sparen ist nicht das erste Ziel» – mein Leserbrief

Interview Bund vom 30.3.19 / Leserbrief im Bund vom 2.4.19

Mit dem Volksvorschlag «wirksame Sozialhilfe» auf Ausbildung setzen

Das aufschlussreiche Interview mit dem Gesundheits- und Fürsorgedirektor zeigt auf, wie die Welt der Sozialabbauer funktioniert. Alle Argumente werden schlicht ins Gegenteil verdreht, auch wenn sie grossteils einer fachlichen Überprüfung nicht standhalten dürften. Wo Herr Schnegg aber Recht hat: es braucht neue Lösungen in der Sozialhilfe, um die Chancen der Menschen in Armut zu verbessern. Kürzungen und mehr Druck sind dabei aus fachlicher Sich aber nicht zielführend. Deshalb setzt der Volksvorschlag «wirksame Sozialhilfe» auf Ausbildung, Qualifizierung und einen würdigen Umgang mit älteren Menschen. Denn nur wenn wir Menschen mit fehlender Ausbildung einen Berufsabschluss ermöglichen, geben wir ihnen die Chance, auf eigenen Füssen stehen zu können. Und nur wenn wir für ältere aus dem Arbeitsprozess herausgedrückte Menschen würdigere Lösungen anbieten können, vermeiden wir steigende Krankheits- und Sozialhilfekosten. Deshalb setze ich mich am 19. Mai 2019 für ein JA zum Volksvorschlag und eine NEIN zur Revision des Sozialhilfegesetzes ein.

Christian Roth

Parlament Köniz

Liebefeld


Verein „faire Sozialhilfe“ gegründet

Am 19. Mai 2019 wird im Kanton Bern über ein neues Sozialhilfegesetz abgestimmt. Im Kern geht es um die Kürzung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe um 8 bis 30%. Wenn die Revision angenommen wird, erhalten Bedürftige im Kanton Bern deutlich weniger Geld zum Leben als in anderen Kantonen. Vor allem betroffen sind Kinder und Jugendlichen, welche einen Drittel aller Sozialhilfebezüger/innen im Kanton Bern ausmachen.

Nun hat sich ein Verein namens „faire Sozialhilfe“ gegründet, welcher die geplanten Kürzungen in der Sozialhilfe ablehnt. Er unterstützt den Volksvorschlag „wirksame Sozialhilfe“. Auf seiner Website fairesozialhilfe.ch finden sich umfassende Informationen zur Sozialhilfe, fundierte Argumente gegen die Gesetzesrevision und viele „Stimmen der Vernunft“, welche sich gegen den Sozialabbau einsetzen.

Der Verein ist eine gemeinnützige Organisation, welche politisch und konfestionell neutral ist. Er will mit sachlichen Argumenten in die emotional geführte Diskussion eingreifen. Denn auch er ist der Meinung, dass die politische Diskussion gestützt auf Fakten und nicht basierend auf Vorurteilen geführte werden muss.

Sozialhilfe: Grundbedarf wurde in den letzten 20 Jahren gesenkt

1998 wurde der Grundbedarf in der Sozialhilfe erstmals als Pauschale definiert und auf sfr. 1’110.– festgesetzt. Zulagen gab es noch keine. Diese Pauschale orientierte sich damals an den Ausgaben der einkommensschwächsten 20% der Schweizer Haushalte.

2005 wurde die Integrationszulage und der Einkommensfreibetrag eingeführt. Und dafür der Grundbedarf auf sfr. 960.– gesenkt. Gleichzeitig wurden nur noch die Ausgaben der einkommensschwächsten 10% der Haushalte als Referenzgrösse verwendet. Der Grundbedarf wurde 2011 und 2013 der Teuerung angepasst, was aber nicht in allen Kantonen vollzogen wurde. So verzichtet der Kanton Bern z.B. seit Jahren auf die Anpassung der Grundbedarfs an die Teuerung.

Wichtig zu wissen: der Grundbedarf wurde in den letzten Jahren bereits deutlich gesenkt.

Facts zur Sozialhilfe

Am 19. Mai 2019 stimmen wir im Kanton Bern über die Ausgestaltung der Sozialhilfe ab. Zur Diskussion steht die Vorlage des Grossen Rates, welche eine Kürzung der Sozialhilfe zwischen 8 und 30% vorsieht. Und ein Volksvorschlag, der sich für die Beibehaltung der Ansatz in der Sozialhilfe, für Ausbildung von Menschen in der Sozialhilfe und für einen würdigen Umgang von über 55-jährigen Menschen, welche von Arbeitslosigkeit betroffen sind, einsetzt.

Diese Diskussion dürfte emotional gesprägt sein und ideologisch aufgeladen geführt werden. Sachlichekeit tut also not. Deshalb werde ich in den nächsten Wochen und Monaten regelmässig auf Fakten basierte Kenntnisse zur Sozialhilfe veröffentlichen. Dabei stütze ich mich ab auf eine Studie des Büro BASS zum sog. Grundbedarf in der Sozialhilfe, Stand Nov. 2018

Fakt ist: Die Berechnung des SKOS-Grundbedarfes basiert auf einer breit abgestützten wissenschaftlichen Grundlage. Der Grundbedarf liegt bereits heute unter dem Betrag, den die einkommensschwächsten 10% der Haushalt ausgeben. Eine Senkung des Grundbedarfs lässt sich fachlich nicht begründen.



Replik auf Leserbrief von Ueli Studer, «Polemik in der Sozialhilfe»

Bund vom 11.1.19
Wahlkampf der SVP auf Kosten der Sozialhilfebezüger

Der Leserbrief von Alt-Grossrat, Alt-Gemeinderat und Alt-Gemeindepräsident von Köniz, Ueli Studer, ist eine logische Fortsetzung der Kampagne der SVP gegen die Sozialhilfe und die armen Menschen in der Schweiz. Ueli Studer und ich haben im und neben dem Könizer Parlament schon viele kontroverse Diskussionen über die Sozialhilfe geführt. Ich kann nach wie vor nicht verstehen, wie ein bis Ende 2017 auf lokaler Ebene vernünftig und auf Fakten basierender Politik betreibender Ueli Studer, auf kantonaler Ebene wissenschaftliche Studien als Fake-News darstellen und ein Fachgremium wie die SKOS mit einem Federstrich als polemisch betiteln kann. Und dies stets im Wissen darum, dass diese Behauptungen immer auf dem Buckel der Sozialhilfeempfänger geschehen. Halten wir uns deshalb vor Augen, dass zum Thema Sozialhilfe seit geraumer Zeit eine mit aus nicht öffentlich deklarierten Mitteln finanzierte Kampagne der SVP im Hinblick auf die Nationalratswahlen 2019 läuft.

Christian Roth

Parlament Köniz

Soziale Sicherheit und Solidarität statt soziale Kälte!

Die Gleise, auf denen der Kanton Bern derzeit in sozialen Fragen unterwegs ist, gefallen mir gar nicht. Da beschliesst eine stramme bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat, im nationalen Steuerwettbewerb einen nächsten Schritt zu machen und senkt die Unternehmenssteuern. Dabei scheint es keine Rolle zu spielen, ob wir uns diese Steuerausfälle leisten können und es ist hoch umstritten, ob dieser Schritt dem Kanton Bern wirklich die erhofften zusätzlichen Unternehmen beschert. Fakt ist: 45 Millionen Franken an Steuereinnahmen fallen im 2019 und 103 Millionen Franken ab 2020 weg. Jährlich und nur für den Kanton. Die Einnahmenausfälle bei den Gemeinden kommen da noch dazu.

Zur Finanzierung dieser Lücke hat der Grosse Rat ein Sparpaket sondergleichen beschlossen. Er nimmt – nicht zum ersten Mal – Einsparungen bei der Spitex, bei der Suchtprävention, bei den ambulanten psychiatrischen Dienstleistungen und bei weiteren Bereichen des Service Public vor.

Zudem sollen in der Sozialhilfe – bei den 4,6% ärmsten Bernerinnen und Berner – 8% bei den Lebenshaltungskosten eingespart werden. Wer schlecht Deutsch spricht, wer keinen Job findet oder keine Ausbildung macht, dem sollen sogar 30% gestrichen werden. Ich habe grosse Zweifel, dass diese Kürzungen in der Sozialhilfe die Menschen am untersten Ende der Einkommensskala zu neuen Jobs verhelfen werden. Das Gegenteil dürfte passieren: die Isolation nimmt zu, da die finanziellen Mittel noch knapper sind. Damit steigt auch die Erkrankungsrate und die Gesundheitsausgaben steigen an.

Ich bin überzeugt: wir müssen genau das Gegenteil von dem machen, was derzeit läuft. Wir schaffen es nur, Menschen aus der Sozialhilfe zu holen, wenn wir zuerst investieren. Investieren in die Ausbildung dieser Menschen. Denn rund die Hälfte aller Personen in der Sozialhilfe verfügt über keine Erstausbildung. Und sind somit die ersten, welche bei einer Krise ihren Job verlieren. Nur mit einer abgeschlossenen Ausbildung wird es ihnen möglich sein, sich auf dem sich stark in Veränderung befindlichen Arbeitsmarkt zu behaupten.

Deshalb setze ich mich ein für Investitionen in die Bildung statt Sparen bei den Armen. Nur so können wir nachhaltig Menschen mit weniger guten Startbedingungen integrieren. Und sparen langfristig – davon bin ich überzeugt – erst noch erhebliche Sozialhilfe- und Gesundheitskosten. Um Gegensteuer zu geben, kandidiere ich am 25. März 2018 für den Grossen Rat.

Unterstützen Sie mich dabei und setzen Sie meinen Namen 2x auf jede Liste!

Herzlichen Dank!

Warum ich für den Grossen Rat kandidiere

In der Region Bern, insbesondere in den städtisch geprägten Gebieten, bezahlbare Wohnungen zu finden, wird zunehmend schwieriger. Die Wohnkosten verschlingen einen immer grösseren Teil des Haushaltsbudgets. Wie und wo wir uns Wohnraum leisten können, bestimmt aber im Kern über die Möglichkeit, unser Leben frei zu gestalten.

Deshalb ist es wichtig, dass die Politik gute Rahmenbedingungen für bezahlbaren Wohnraum schafft. Studien zeigen, dass Wohnungen gemeinnütziger Wohnbauträger über die Jahre hinweg bis 20 Prozent günstiger sind als der Durchschnitt. Weil diese Wohnungen der Spekulation entzogen werden. Und weil bei der Kostenmiete nur die effektiven Kosten (Unterhalt, Verzinsung, Amortisation, Verwaltung) berücksichtigt werden. Damit werden die Mieten nachhaltig gebremst.

Somit ist für mich klar, dass wir (auch) auf kantonaler Ebene den gemeinnützigen Wohnungsbau stärken müssen. Eine kürzlich erschienene Studie des Bundesamtes für Wohnungswesens (Link: https://www.bwo.admin.ch/bwo/de/home/Wohnungsmarkt/studien-und-publikationen/gemeinnuetziges-wohnen.html) zeigt auf, dass je teurer das Mietpreisniveau ist, desto grösser ist auch der kostendämpfende Effekt des genossenschaftlichen Wohnens. Diese Chance dürfen wir uns nicht entgehen lassen!

In Köniz hat die SP mittels der Initiative „bezahlbar Wohnen in Köniz“ einen soliden und wirksamen Gegenvorschlag des Gemeinderates und des Parlamentes durch die Volksabstimmung gebracht. 56,5% der Könizerinnen und Könizer haben der Gemeinde den Auftrag gegeben, sich für bezahlbare Wohnungen und bessere Rahmenbedingungen für den gemeinnützigen Wohnbau einzusetzten (Mehr: https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/dreimal-ja-zu-den-koenizer-abstimmungsvorlagen/story/29575537). Damit dieser Schwung und dieses Thema verstärkt auch auf kantonaler Ebene ankommt, kandidiere ich am 25. März 2018 für den grossen Rat des Kantons Bern.

Unterstützen Sie mich dabei und setzen Sie meinen Namen 2x auf jede Liste!

Herzlichen Dank!