Am 4. März 2018 stimmen wir über die Initiative mit dem harmlosen Titel „No Billag“ ab. Ein Initiative, zu welcher gerade aus linker Sicht durchaus ein Elemente vorhanden ist, sich eine Zustimmung zu überlegen. So stört es mich enorm, dass mit der Billag-Gebühr eine Pro-Kopf-Steuer für die Mediennutzung erhoben wird. Und natürlich – das ist ja der Kern einer Pro-Kopf-Steuer – unabhängig davon, ob man von der Sozialhilfe abhängig ist oder ob man seine Millionen in Immobilien geparkt hat.
Doch halt! Wenn ich den Initiativtext durchlese, dann lese ich dort: „Der Bund subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen.“ Eine klare Ansage. Es wird dem Bund verboten, die SRG und die 34 regionalen Fernseh- und Radiostationen zu finanzieren. Somit würden erhebliche bis grossmehrheitliche Einnahmen bei diesen Medienanbietern wegfallen. Für die SRG bedeutet dies in seiner aktuellen Form das Aus. Und viele regionalen Fernseh- und Radiostationen sind existenziell bedroht.
Was die Eliminierung der nationalen Fernsehstation bedeuten würde, können wir bestens an der Qualität des Fernsehens in Italien oder den USA sehen. Es ist stark zu befürchten, dass in die frei werdende Lücke private, von Milliardären und von Konzernen getragene Medienhäuser springen werden. Diesen spielen Service public, Demokratie und Vielfalt keine Rolle. Politisch gesteuerte Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung und Vermehrung der Dividenden für ihre Aktionär/innen dürften sie jedoch schon mehr interessieren. Dies erachte ich aber gerade für die Schweiz mit ihrer gelebten direkten Demokratie als verheerend. Deshalb kann ich diesem Volksbegehren auf keinen Fall zustimmen!
Der Bund berichtete am 19. Januar über die erste Tamedia Umfrage zu den Abstimmungen vom 4.3.18: Demnach wollen „59 Prozent die Volksinitiative ablehnen und 40 Prozent ihr zustimmen. Nur 1 Prozent der 15’197 Umfrageteilnehmer liess die Antwort offen. Da die Initiative vor allem von Jungfreisinnigen getragen wird und stark auf die Social-Media-Community setzt, wurde ein hoher Zuspruch junger Stimmberechtigter erwartet. Erstaunlicherweise zeigt die Umfrage jedoch kaum Unterschiede zwischen den Generationen. Die 18- bis 34-Jährigen lehnen No Billag ebenso klar ab wie die über 50-Jährigen. Hingegen verwerfen Frauen die Initiative mit 64 Prozent Nein deutlicher ab als Männer mit 55 Prozent.“
Diese Erhebung mag beruhigen, doch darf sie uns auf keinen Fall müde werden lassen. Gerade jetzt gilt es, jede und jeden an die Urne zu schicken, und diese Umfrage auch Realität werden zu lassen. Denn es steht zu viel auf dem Spiel. Sagen wir klar NEIN zur extremen No-Billag-Initiative!