Nein zur kantonalen Lehrplan-Initiative am 4. März 2018

Die Lehrplan-Initiative? Worum geht es hier bloss? Ich habe mich bei Bildungsfachleuten erkundigt, was Sache ist bei der Vorlage, über die wir am 4. März 2018 auf kantonaler Ebene abstimmen.

Es geht um einen total renovierten Lehrplan, eben: den Lehrplan21. Dieser Bildungsfahrplan für Kinder während der obligatorischen Schulzeit harmonisiert die Bildungssysteme der 21 Deutschschweizer Kantone. Sowohl inhaltlich wie auch methodisch sollen sich innerhalb der Deutschschweiz keine Gräben mehr auftun zwischen den Schulen.

Es spricht vieles für harmonisierte Schulen in der Deutschschweiz: Die berufliche Realität erfordert von den Eltern eine immer grössere Flexibilität, inhaltlich, zeitlich und geografisch. Diese Veränderung muss sich in meinen Augen auch in unserem Bildungssystem abbilden, welches – auch wenn föderalistisch organisiert – harmonisch ineinander greifen muss. Daher macht es für mich Sinn, die kantonal doch immer noch stark unterschiedlichen Systeme zu harmonisieren. Genau das will der Lehrplan21.

Die Lehrplan-Initiative will nun die beschlossene Einführung des Lehrplan21 wieder rückgängig machen. Die Initiant/innen, gemäss Bund vom 31.1.18 bestehend aus Eltern mit teils christlich-konservativem Hintergrund, wollen dies mittels einer Kompetenzverschiebung erreichen. Sie wollen neu den Grossen Rat – statt des derzeit zuständigen Regierungsrates – (noch einmal) über den Lehrplan21 befinden lassen. Und diesen Beschluss dem fakultativen Referendum unterstellen. Und damit schlussendlich das Volk über die Lerninhalte der Schülerinnen und Schüler abstimmen lassen. Dies würde jedoch zu einer Verpolitisierung der Inhalte der Volksschule führen, wie Regierungsrat Pulfer in seinem Interview im Bund vom 31.1.18 ausführt. Und das schadet in meinen Augen dem pädagogischen und fachlichen Auftrag der Schule.

Wenn ich mir also alle diese Argumente durch den Kopf gehen lasse, komme ich zu einem klaren Schluss: ich stimme am 4. März 2018 NEIN zur Lehrplan-Initiative.

Und Sie?

NEIN zur radikalen No-Billag-Initiative

Am 4. März 2018 stimmen wir über die Initiative mit dem harmlosen Titel „No Billag“ ab. Ein Initiative, zu welcher gerade aus linker Sicht durchaus ein Elemente vorhanden ist, sich eine Zustimmung zu überlegen. So stört es mich enorm, dass mit der Billag-Gebühr eine Pro-Kopf-Steuer für die Mediennutzung erhoben wird. Und natürlich – das ist ja der Kern einer Pro-Kopf-Steuer – unabhängig davon, ob man von der Sozialhilfe abhängig ist oder ob man seine Millionen in Immobilien geparkt hat.

Doch halt! Wenn ich den Initiativtext durchlese, dann lese ich dort: „Der Bund subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen.“ Eine klare Ansage. Es wird dem Bund verboten, die SRG und die 34 regionalen Fernseh- und Radiostationen zu finanzieren. Somit würden erhebliche bis grossmehrheitliche Einnahmen bei diesen Medienanbietern wegfallen. Für die SRG bedeutet dies in seiner aktuellen Form das Aus. Und viele regionalen Fernseh- und Radiostationen sind existenziell bedroht.

Was die Eliminierung der nationalen Fernsehstation bedeuten würde, können wir bestens an der Qualität des Fernsehens in Italien oder den USA sehen. Es ist stark zu befürchten, dass in die frei werdende Lücke private, von Milliardären und von Konzernen getragene Medienhäuser springen werden. Diesen spielen Service public, Demokratie und Vielfalt keine Rolle. Politisch gesteuerte Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung und Vermehrung der Dividenden für ihre Aktionär/innen dürften sie jedoch schon mehr interessieren. Dies erachte ich aber gerade für die Schweiz mit ihrer gelebten direkten Demokratie als verheerend. Deshalb kann ich diesem Volksbegehren auf keinen Fall zustimmen!

Der Bund berichtete am 19. Januar über die erste Tamedia Umfrage zu den Abstimmungen vom 4.3.18: Demnach wollen „59 Prozent die Volksinitiative ablehnen und 40 Prozent ihr zustimmen. Nur 1 Prozent der 15’197 Umfrageteilnehmer liess die Antwort offen. Da die Initiative vor allem von Jungfreisinnigen getragen wird und stark auf die Social-Media-Community setzt, wurde ein hoher Zuspruch junger Stimmberechtigter erwartet. Erstaunlicherweise zeigt die Umfrage jedoch kaum Unterschiede zwischen den Generationen. Die 18- bis 34-Jährigen lehnen No Billag ebenso klar ab wie die über 50-Jährigen. Hingegen verwerfen Frauen die Initiative mit 64 Prozent Nein deutlicher ab als Männer mit 55 Prozent.“

Diese Erhebung mag beruhigen, doch darf sie uns auf keinen Fall müde werden lassen. Gerade jetzt gilt es, jede und jeden an die Urne zu schicken, und diese Umfrage auch Realität werden zu lassen. Denn es steht zu viel auf dem Spiel. Sagen wir klar NEIN zur extremen No-Billag-Initiative!

Leserbrief zu Kürzungen in der Sozialhilfe

Sparen mit Zynismus

Der Kanton Bern präsentiert sich nach erfolgter Grossratsdebatte als der Unsozialste aller Schweizer Kantone. Er spart bei den Ärmsten, er spart bei der Sozialhilfe. Und er spart mit einem gehörigem Schuss Zynismus. Mit der Begründung, die Familien bei den Kürzungen zu entlasten, kürzt der Grosse Rat den sog. Grundbedarf – dieser enthält alle Lebenskosten ausser Miete und Krankenkasse – nur 8% (statt 10%). Einer 4-köpfigen Familie wird also immer noch sfr. 160.— vom Haushaltsbudget abgezwackt. Wenn man bedenkt, dass in der Sozialhilfe 30% Kinder betroffen sind, muss man schon ein unverbesserlicher Optimist sein, um dieses Vorgehen nicht als zynisch zu bezeichnen. Als Sozialarbeiter und Fachmann in der Sozialhilfe bin ich vor allem eines: entsetzt und empört über den Umgang mit armen Menschen im Kanton Bern.

Christian Roth

Liebefeld

Umsetzung Gegenvorschlag zur Wohninitiative – Interpellation eingereicht

Ich habe namens der SP an der Parlamentssitzung vom 4. Dezember 2017 eine Interpellation eingereicht, welche dem Gemeinderat Fragen zur Umsetzung des Gegenvorschlages zur Könizer Wohninitiative stellt. Unter anderem geht es um die Frage, wie der Gemeinderat die sog. Rechtsvorwirkung des Volksentscheides umsetzt. Und wie er Genossenschaften bei der Landbeschaffung für bezahlbaren Wohnbau unterstützen will. Die Interpellation ist hier zu finden.

Ich kandidiere für den Grossen Rat Kanton Bern

Ich freue mich, dass mich die SP Region Bern am 25. Oktober 2017 als Kandidat für die Grossratswahlen 2018 nominiert hat. Ich kandidiere im Wahlkreis Bern-Mittelland Süd auf der SP-Männer-Liste.  Am 25. März 2018 kandidieren insgesamt 7 Könizerinnen und Könizer für den Grossen Rat. Ich bin voll motiviert, den Schub der Könizer Wahlen auch auf die Kantonale Ebene zu tragen!

Bild könnte enthalten: 7 Personen, Personen, die lachen, Personen, die stehen

Herzlichen Dank für die Wiederwahl!

Ich freue mich sehr über die Wiederwahl in das Könizer Parlament! Die erhaltenen 3309 Stimmen motivieren mich und geben Power, um in meiner letzten Legislatur noch einmal Vollgas zu geben. Die Themen „bezahlbarer Wohnraum“, „erneuerbare Energien“ und „nachhaltige Finanzpolitik“ werde ich auch in den kommenden Jahren im Auge behalten.

Darum: HERZLICHEN DANK an alle, welche mich auf dem Weg zur Wiederwahl unterstützt haben. Ohne Euch ware dies nicht möglich gewesen!

Die genauen Resultate sind hier zu finden.

Bürgschaft für solare Energienutzung

Das Könizer Parlament hat an seiner Sitzung im Mai meinem Vorstoss „Köniz erneuerbar: Köniz bürgt für Investitionen in erneuerbare Energien“ zugestimmt. Dieser fordert den Gemeinderat auf, Modelle zu prüfen mit welchen er Investitionen in erneuerbare Energien fördern kann. Dies nicht, in dem er selber Fördergelder spricht. Sondern in dem er eine Bürgschaft anbietet. Dies nützt insbesondere älteren Könizerinnen und Könizern, welche manchmal wenige flüssige Mittel, aber ein Haus besitzen. Und gerne in die Nutzung der Kraft der Sonne investieren würden. Die Bürgschaft kann ein Puzzlestein auf dem Weg in die erneuerbare Zukunft sein.

Die SP an der Bea

Die SP Kt. Bern ist mit einem Stand, einem Glückszwirbelrad und vielen roten Ballonen an der Bea 10 Tage präsent. Es hat Spass gemacht, mit den vielen und bunten Besucherinnen und Besuchern in Kontakt zu sein. Hier im Einsatz mit Nicola von Greyerz und Paul Bayard.

Für mehr bezahlbare Wohnungen und faire Mietverhältnisse dank Offenlegung des vorherigen Mietzinses

Der Bund hat am 25.2.17 über das Thema „Offen legen des vorherigen Mietzinses“ berichtet. Denn einige SP-Sektionen reichten koordiniert einen ähnlich lautenden Vorstoss ein, der zum Ziel hat, die Pflicht zur Offenlegung des vorherigen Mietzinses, die sog. Formularpflicht, einzuführen. So wurde dieser Vorstoss in Bern, in Köniz, in Thun und in Muri bereits eingereicht. Weitere Gemeinden und Städte werden folgen.

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