Die Solidarität hat gesiegt! Keine Kürzungen in der Sozialhilfe im Kanton Bern.

Ich freue mich sehr über den Entscheid der Bernerinnen und Berner! Mit über 52% der Stimmen haben sie das neue Sozialhilfegesetz abgelehnt. Und damit Kürzungen bei den ärmsten Menschen verworfen. Die Solidarität hat gesiegt! Während in den ländlichen Gebieten die bürgerlich geprägte Vorlage des Grossen Rates mehrheitlich Zustimmung fand, lehnten die französischsprachigen Gemeinden und die Städte – inkl. der bürgerlich wählenden Stadt Thun – die Kürzungen klar ab. Und auch der Volksvorschlag wirkungsvolle Sozialhilfe fand bei knapp 44% der Stimmenden Zustimmung. Dieses Resultat zeigt, dass Kürzungen in der Sozialhilfe nicht mehrheitsfähig sind.

Die Berner Stimmbevölkerung hat am Wochenende vom 19. Mai 2019 über die Kürzungen der Sozialhilfe um 8 bis 30% abgestimmt. Sie hatte zudem über einen Volksvorschlag zu befinden, welcher bei älteren Menschen und Menschen ohne Ausbildung vermehrt investieren wollte und eine Weiterentwicklung der Sozialhilfe vorschlug.

Wichtig ist nun, dass die Kürzungsvorschläge in den Kantonen Baselland (Stand: Regierungsrat muss dem Parlament eine Kürzung der Sozialhilfe von 30% (!) unterbreiten) und Aargau (Stand: Regierungsrat muss dem Parlament einen Prüfbericht vorlegen, ob eine Kürzung von 30% (!) möglich ist) nun ebenso vom Tisch gefegt werden.

Interview im Bund mit Herrn RR Pierre-Alain Schnegg, «Sparen ist nicht das erste Ziel» – mein Leserbrief

Interview Bund vom 30.3.19 / Leserbrief im Bund vom 2.4.19

Mit dem Volksvorschlag «wirksame Sozialhilfe» auf Ausbildung setzen

Das aufschlussreiche Interview mit dem Gesundheits- und Fürsorgedirektor zeigt auf, wie die Welt der Sozialabbauer funktioniert. Alle Argumente werden schlicht ins Gegenteil verdreht, auch wenn sie grossteils einer fachlichen Überprüfung nicht standhalten dürften. Wo Herr Schnegg aber Recht hat: es braucht neue Lösungen in der Sozialhilfe, um die Chancen der Menschen in Armut zu verbessern. Kürzungen und mehr Druck sind dabei aus fachlicher Sich aber nicht zielführend. Deshalb setzt der Volksvorschlag «wirksame Sozialhilfe» auf Ausbildung, Qualifizierung und einen würdigen Umgang mit älteren Menschen. Denn nur wenn wir Menschen mit fehlender Ausbildung einen Berufsabschluss ermöglichen, geben wir ihnen die Chance, auf eigenen Füssen stehen zu können. Und nur wenn wir für ältere aus dem Arbeitsprozess herausgedrückte Menschen würdigere Lösungen anbieten können, vermeiden wir steigende Krankheits- und Sozialhilfekosten. Deshalb setze ich mich am 19. Mai 2019 für ein JA zum Volksvorschlag und eine NEIN zur Revision des Sozialhilfegesetzes ein.

Christian Roth

Parlament Köniz

Liebefeld


Sozialhilfe: Grundbedarf wurde in den letzten 20 Jahren gesenkt

1998 wurde der Grundbedarf in der Sozialhilfe erstmals als Pauschale definiert und auf sfr. 1’110.– festgesetzt. Zulagen gab es noch keine. Diese Pauschale orientierte sich damals an den Ausgaben der einkommensschwächsten 20% der Schweizer Haushalte.

2005 wurde die Integrationszulage und der Einkommensfreibetrag eingeführt. Und dafür der Grundbedarf auf sfr. 960.– gesenkt. Gleichzeitig wurden nur noch die Ausgaben der einkommensschwächsten 10% der Haushalte als Referenzgrösse verwendet. Der Grundbedarf wurde 2011 und 2013 der Teuerung angepasst, was aber nicht in allen Kantonen vollzogen wurde. So verzichtet der Kanton Bern z.B. seit Jahren auf die Anpassung der Grundbedarfs an die Teuerung.

Wichtig zu wissen: der Grundbedarf wurde in den letzten Jahren bereits deutlich gesenkt.

Facts zur Sozialhilfe

Am 19. Mai 2019 stimmen wir im Kanton Bern über die Ausgestaltung der Sozialhilfe ab. Zur Diskussion steht die Vorlage des Grossen Rates, welche eine Kürzung der Sozialhilfe zwischen 8 und 30% vorsieht. Und ein Volksvorschlag, der sich für die Beibehaltung der Ansatz in der Sozialhilfe, für Ausbildung von Menschen in der Sozialhilfe und für einen würdigen Umgang von über 55-jährigen Menschen, welche von Arbeitslosigkeit betroffen sind, einsetzt.

Diese Diskussion dürfte emotional gesprägt sein und ideologisch aufgeladen geführt werden. Sachlichekeit tut also not. Deshalb werde ich in den nächsten Wochen und Monaten regelmässig auf Fakten basierte Kenntnisse zur Sozialhilfe veröffentlichen. Dabei stütze ich mich ab auf eine Studie des Büro BASS zum sog. Grundbedarf in der Sozialhilfe, Stand Nov. 2018

Fakt ist: Die Berechnung des SKOS-Grundbedarfes basiert auf einer breit abgestützten wissenschaftlichen Grundlage. Der Grundbedarf liegt bereits heute unter dem Betrag, den die einkommensschwächsten 10% der Haushalt ausgeben. Eine Senkung des Grundbedarfs lässt sich fachlich nicht begründen.



Replik auf Leserbrief von Ueli Studer, «Polemik in der Sozialhilfe»

Bund vom 11.1.19
Wahlkampf der SVP auf Kosten der Sozialhilfebezüger

Der Leserbrief von Alt-Grossrat, Alt-Gemeinderat und Alt-Gemeindepräsident von Köniz, Ueli Studer, ist eine logische Fortsetzung der Kampagne der SVP gegen die Sozialhilfe und die armen Menschen in der Schweiz. Ueli Studer und ich haben im und neben dem Könizer Parlament schon viele kontroverse Diskussionen über die Sozialhilfe geführt. Ich kann nach wie vor nicht verstehen, wie ein bis Ende 2017 auf lokaler Ebene vernünftig und auf Fakten basierender Politik betreibender Ueli Studer, auf kantonaler Ebene wissenschaftliche Studien als Fake-News darstellen und ein Fachgremium wie die SKOS mit einem Federstrich als polemisch betiteln kann. Und dies stets im Wissen darum, dass diese Behauptungen immer auf dem Buckel der Sozialhilfeempfänger geschehen. Halten wir uns deshalb vor Augen, dass zum Thema Sozialhilfe seit geraumer Zeit eine mit aus nicht öffentlich deklarierten Mitteln finanzierte Kampagne der SVP im Hinblick auf die Nationalratswahlen 2019 läuft.

Christian Roth

Parlament Köniz