Ich freue mich sehr über den Entscheid der Bernerinnen und Berner! Mit über 52% der Stimmen haben sie das neue Sozialhilfegesetz abgelehnt. Und damit Kürzungen bei den ärmsten Menschen verworfen. Die Solidarität hat gesiegt! Während in den ländlichen Gebieten die bürgerlich geprägte Vorlage des Grossen Rates mehrheitlich Zustimmung fand, lehnten die französischsprachigen Gemeinden und die Städte – inkl. der bürgerlich wählenden Stadt Thun – die Kürzungen klar ab. Und auch der Volksvorschlag wirkungsvolle Sozialhilfe fand bei knapp 44% der Stimmenden Zustimmung. Dieses Resultat zeigt, dass Kürzungen in der Sozialhilfe nicht mehrheitsfähig sind.
Die Berner Stimmbevölkerung hat am Wochenende vom 19. Mai 2019 über die Kürzungen der Sozialhilfe um 8 bis 30% abgestimmt. Sie hatte zudem über einen Volksvorschlag zu befinden, welcher bei älteren Menschen und Menschen ohne Ausbildung vermehrt investieren wollte und eine Weiterentwicklung der Sozialhilfe vorschlug.
Wichtig ist nun, dass die Kürzungsvorschläge in den Kantonen Baselland (Stand: Regierungsrat muss dem Parlament eine Kürzung der Sozialhilfe von 30% (!) unterbreiten) und Aargau (Stand: Regierungsrat muss dem Parlament einen Prüfbericht vorlegen, ob eine Kürzung von 30% (!) möglich ist) nun ebenso vom Tisch gefegt werden.