Monat: Januar 2018

Die Lehrplan-Initiative? Worum geht es hier bloss? Ich habe mich bei Bildungsfachleuten erkundigt, was Sache ist bei der Vorlage, über die wir am 4. März 2018 auf kantonaler Ebene abstimmen.

Es geht um einen total renovierten Lehrplan, eben: den Lehrplan21. Dieser Bildungsfahrplan für Kinder während der obligatorischen Schulzeit harmonisiert die Bildungssysteme der 21 Deutschschweizer Kantone. Sowohl inhaltlich wie auch methodisch sollen sich innerhalb der Deutschschweiz keine Gräben mehr auftun zwischen den Schulen.

Es spricht vieles für harmonisierte Schulen in der Deutschschweiz: Die berufliche Realität erfordert von den Eltern eine immer grössere Flexibilität, inhaltlich, zeitlich und geografisch. Diese Veränderung muss sich in meinen Augen auch in unserem Bildungssystem abbilden, welches – auch wenn föderalistisch organisiert – harmonisch ineinander greifen muss. Daher macht es für mich Sinn, die kantonal doch immer noch stark unterschiedlichen Systeme zu harmonisieren. Genau das will der Lehrplan21.

Die Lehrplan-Initiative will nun die beschlossene Einführung des Lehrplan21 wieder rückgängig machen. Die Initiant/innen, gemäss Bund vom 31.1.18 bestehend aus Eltern mit teils christlich-konservativem Hintergrund, wollen dies mittels einer Kompetenzverschiebung erreichen. Sie wollen neu den Grossen Rat – statt des derzeit zuständigen Regierungsrates – (noch einmal) über den Lehrplan21 befinden lassen. Und diesen Beschluss dem fakultativen Referendum unterstellen. Und damit schlussendlich das Volk über die Lerninhalte der Schülerinnen und Schüler abstimmen lassen. Dies würde jedoch zu einer Verpolitisierung der Inhalte der Volksschule führen, wie Regierungsrat Pulfer in seinem Interview im Bund vom 31.1.18 ausführt. Und das schadet in meinen Augen dem pädagogischen und fachlichen Auftrag der Schule.

Wenn ich mir also alle diese Argumente durch den Kopf gehen lasse, komme ich zu einem klaren Schluss: ich stimme am 4. März 2018 NEIN zur Lehrplan-Initiative.

Und Sie?

Am 4. März 2018 stimmen wir über die Initiative mit dem harmlosen Titel „No Billag“ ab. Ein Initiative, zu welcher gerade aus linker Sicht durchaus ein Elemente vorhanden ist, sich eine Zustimmung zu überlegen. So stört es mich enorm, dass mit der Billag-Gebühr eine Pro-Kopf-Steuer für die Mediennutzung erhoben wird. Und natürlich – das ist ja der Kern einer Pro-Kopf-Steuer – unabhängig davon, ob man von der Sozialhilfe abhängig ist oder ob man seine Millionen in Immobilien geparkt hat.

Doch halt! Wenn ich den Initiativtext durchlese, dann lese ich dort: „Der Bund subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen.“ Eine klare Ansage. Es wird dem Bund verboten, die SRG und die 34 regionalen Fernseh- und Radiostationen zu finanzieren. Somit würden erhebliche bis grossmehrheitliche Einnahmen bei diesen Medienanbietern wegfallen. Für die SRG bedeutet dies in seiner aktuellen Form das Aus. Und viele regionalen Fernseh- und Radiostationen sind existenziell bedroht.

Was die Eliminierung der nationalen Fernsehstation bedeuten würde, können wir bestens an der Qualität des Fernsehens in Italien oder den USA sehen. Es ist stark zu befürchten, dass in die frei werdende Lücke private, von Milliardären und von Konzernen getragene Medienhäuser springen werden. Diesen spielen Service public, Demokratie und Vielfalt keine Rolle. Politisch gesteuerte Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung und Vermehrung der Dividenden für ihre Aktionär/innen dürften sie jedoch schon mehr interessieren. Dies erachte ich aber gerade für die Schweiz mit ihrer gelebten direkten Demokratie als verheerend. Deshalb kann ich diesem Volksbegehren auf keinen Fall zustimmen!

Der Bund berichtete am 19. Januar über die erste Tamedia Umfrage zu den Abstimmungen vom 4.3.18: Demnach wollen „59 Prozent die Volksinitiative ablehnen und 40 Prozent ihr zustimmen. Nur 1 Prozent der 15’197 Umfrageteilnehmer liess die Antwort offen. Da die Initiative vor allem von Jungfreisinnigen getragen wird und stark auf die Social-Media-Community setzt, wurde ein hoher Zuspruch junger Stimmberechtigter erwartet. Erstaunlicherweise zeigt die Umfrage jedoch kaum Unterschiede zwischen den Generationen. Die 18- bis 34-Jährigen lehnen No Billag ebenso klar ab wie die über 50-Jährigen. Hingegen verwerfen Frauen die Initiative mit 64 Prozent Nein deutlicher ab als Männer mit 55 Prozent.“

Diese Erhebung mag beruhigen, doch darf sie uns auf keinen Fall müde werden lassen. Gerade jetzt gilt es, jede und jeden an die Urne zu schicken, und diese Umfrage auch Realität werden zu lassen. Denn es steht zu viel auf dem Spiel. Sagen wir klar NEIN zur extremen No-Billag-Initiative!