Die Gleise, auf denen der Kanton Bern derzeit in sozialen Fragen unterwegs ist, gefallen mir gar nicht. Da beschliesst eine stramme bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat, im nationalen Steuerwettbewerb einen nächsten Schritt zu machen und senkt die Unternehmenssteuern. Dabei scheint es keine Rolle zu spielen, ob wir uns diese Steuerausfälle leisten können und es ist hoch umstritten, ob dieser Schritt dem Kanton Bern wirklich die erhofften zusätzlichen Unternehmen beschert. Fakt ist: 45 Millionen Franken an Steuereinnahmen fallen im 2019 und 103 Millionen Franken ab 2020 weg. Jährlich und nur für den Kanton. Die Einnahmenausfälle bei den Gemeinden kommen da noch dazu.
Zur Finanzierung dieser Lücke hat der Grosse Rat ein Sparpaket sondergleichen beschlossen. Er nimmt – nicht zum ersten Mal – Einsparungen bei der Spitex, bei der Suchtprävention, bei den ambulanten psychiatrischen Dienstleistungen und bei weiteren Bereichen des Service Public vor.
Zudem sollen in der Sozialhilfe – bei den 4,6% ärmsten Bernerinnen und Berner – 8% bei den Lebenshaltungskosten eingespart werden. Wer schlecht Deutsch spricht, wer keinen Job findet oder keine Ausbildung macht, dem sollen sogar 30% gestrichen werden. Ich habe grosse Zweifel, dass diese Kürzungen in der Sozialhilfe die Menschen am untersten Ende der Einkommensskala zu neuen Jobs verhelfen werden. Das Gegenteil dürfte passieren: die Isolation nimmt zu, da die finanziellen Mittel noch knapper sind. Damit steigt auch die Erkrankungsrate und die Gesundheitsausgaben steigen an.
Ich bin überzeugt: wir müssen genau das Gegenteil von dem machen, was derzeit läuft. Wir schaffen es nur, Menschen aus der Sozialhilfe zu holen, wenn wir zuerst investieren. Investieren in die Ausbildung dieser Menschen. Denn rund die Hälfte aller Personen in der Sozialhilfe verfügt über keine Erstausbildung. Und sind somit die ersten, welche bei einer Krise ihren Job verlieren. Nur mit einer abgeschlossenen Ausbildung wird es ihnen möglich sein, sich auf dem sich stark in Veränderung befindlichen Arbeitsmarkt zu behaupten.
Deshalb setze ich mich ein für Investitionen in die Bildung statt Sparen bei den Armen. Nur so können wir nachhaltig Menschen mit weniger guten Startbedingungen integrieren. Und sparen langfristig – davon bin ich überzeugt – erst noch erhebliche Sozialhilfe- und Gesundheitskosten. Um Gegensteuer zu geben, kandidiere ich am 25. März 2018 für den Grossen Rat.
Unterstützen Sie mich dabei und setzen Sie meinen Namen 2x auf jede Liste!
Herzlichen Dank!