Bund vom 11.1.19
Wahlkampf der SVP auf Kosten der Sozialhilfebezüger
Der Leserbrief von Alt-Grossrat, Alt-Gemeinderat und Alt-Gemeindepräsident von Köniz, Ueli Studer, ist eine logische Fortsetzung der Kampagne der SVP gegen die Sozialhilfe und die armen Menschen in der Schweiz. Ueli Studer und ich haben im und neben dem Könizer Parlament schon viele kontroverse Diskussionen über die Sozialhilfe geführt. Ich kann nach wie vor nicht verstehen, wie ein bis Ende 2017 auf lokaler Ebene vernünftig und auf Fakten basierender Politik betreibender Ueli Studer, auf kantonaler Ebene wissenschaftliche Studien als Fake-News darstellen und ein Fachgremium wie die SKOS mit einem Federstrich als polemisch betiteln kann. Und dies stets im Wissen darum, dass diese Behauptungen immer auf dem Buckel der Sozialhilfeempfänger geschehen. Halten wir uns deshalb vor Augen, dass zum Thema Sozialhilfe seit geraumer Zeit eine mit aus nicht öffentlich deklarierten Mitteln finanzierte Kampagne der SVP im Hinblick auf die Nationalratswahlen 2019 läuft.
Christian Roth
Parlament Köniz